Corona, Ukrainekrieg, Herausforderungen des Klimawandels, Energieversorgung, Digitalisierungsprozesse, und Vieles mehr. Die saarländischen Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken nehmen ihre Verantwortung, für die Menschen da zu sein, ihre Lebensgrundlagen sicherzustellen und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, sehr ernst. Langfristig tragend ist für uns Menschen ein gemeinschaftliches Miteinander auf der Grundlage nachhaltiger Regionalentwicklung. Dies zu fördern und weiter zu entwickeln, dafür steht die Ebene der Gemeindeverbände. Dafür sind die Gemeindeverbände demokratisch legitimiert. Die Verantwortungsträger in den Landkreisen und im Regionalverband Saarbrücken werden in unmittelbaren gleichen und freien Wahlen direkt legitimiert, sei es als Mitglied in den Kreistagen oder der Regionalversammlung, sei es als Landrätin, Landrat oder Regionalverbandsdirektor.
Zur Demokratie gehört auch die Idee der Selbstverwaltung und des Subsidiaritätsprinzips bei staatlichem Handeln. Dies zu fördern und weiter zu entwickeln, dafür steht die Ebene der Gemeindeverbände. Der Landkreistag Saarland sieht sich in der Verantwortung, die kommunale Selbstverwaltung, wie etwa Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege, ebenso wie die übertragenen staatlichen Aufgaben, wie Wohngeld, Gesundheitswesen, oder Aufgaben der interkommunalen Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, zum Wohl der Menschen im Saarland umzusetzen. Mit Blick auf die oben genannten aktuellen Herausforderungen müssen Antworten vor Ort gefunden werden: der Ukraine-Krieg mit seiner Bedrohung für Europa und für das freiheitliche demokratische Zusammenleben, die damit unmittelbar zusammenhängende Versorgungs- und Energiekrise, die Inflation. Wir müssen uns mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen. Alle diese Herausforderungen kommen bei uns direkt vor Ort an.
Es ist ein Stück gelebter Demokratie, dass wir neben den Gemeinderäten auch Kreistage und die Regionalversammlung mit gewählten Mitgliedern haben. Diese Mandatsinhaber wollen und können gestalten. Um den genannten Herausforderungen zu begegnen, bleibt nicht viel Gestaltungsspielraum, obwohl wir ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf kommunale Selbstverwaltung haben. Die Kreisumlagesätze sind nach einer sehr moderaten Entwicklung in den Jahren 2017-2022 in diesem Jahr deutlich und für die Gemeinden schmerzhaft angestiegen. Wir brauchen einen neuen kommunalen Finanzausgleich. Dies werden wir mit dem Land zu verhandeln haben.
Wir wollen regionale Identität stärken und die Menschen mitnehmen und dazu ist es notwendig, dass wir Demokratie vor Ort leben. Nur so können wir die Akzeptanz von Demokratie erhalten. Nur so können wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass Demokratie, so wie wir sie leben, nämlich föderal und subsidiär, funktioniert. Es lohnt sich, dafür einzutreten, es lohnt sich, am Ende auch für die Landesebene, dafür eine angemessene finanzielle Ausstattung bereit zu stellen. Denn wenn Demokratie in der örtlichen Gemeinschaft unser aller Weg ist, dann lassen Sie uns das gemeinsam angehen.