Kurzmeldung des Deutschen Landkreistages vom 04.05.2026
Brötel warnt vor Überforderung der Kommunen
DLT-Präsident Dr. Achim Brötel fordert in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe) eine grundlegende Debatte über die Finanzierbarkeit staatlicher Leistungsversprechen. Er warnt eindringlich vor einer weiter wachsenden Überforderung von Landkreisen, Städten und Gemeinden. Viele politische Leistungsversprechen müssten am Ende vor Ort eingelöst und finanziert werden – etwa bei der inklusiven Beschulung, in der Eingliederungshilfe oder bei sozialen Rechtsansprüchen insgesamt.
Mit Blick auf die stark steigende Zahl von Schulbegleitungen sagte Brötel: „Der eine verspricht etwas, der andere muss es bezahlen. Das ist nicht in Ordnung.“ Inklusive Beschulung sei richtig, müsse aber stärker im Regelsystem abgesichert werden. Poollösungen könnten dabei helfen, Kinder wirksam zu unterstützen und zugleich die Systeme weniger stark zu belasten. Auch in der Eingliederungshilfe fordert er mehr Konzentration auf wirksame und angemessene Leistungen. Das System sei inzwischen übermäßig kleinteilig geworden. „Wir können uns ein so fein ausdifferenziertes System nicht mehr leisten.“ Nötig sei „wieder ein Grundverständnis mit Maß und Ziel“.
Besonders deutlich warnt der DLT-Präsident vor den Folgen der kommunalen Finanzkrise. „Für Landkreise, Städte und Gemeinden und ist es bereits fünf nach zwölf“, so Brötel. Im vergangenen Jahr hätte die kommunale Ebene ein Defizit von 30 Mrd. € zu verkraften gehabt. Die Folgen würden für die Bürgerinnen und Bürger spürbar werden – etwa bei Buslinien, Krankenhäusern, Volkshochschulen, Musikschulen oder kulturellen Angeboten.
Dabei verband er die Finanzfrage der Kommunen ausdrücklich mit der Stabilität des demokratischen Gemeinwesens. Die Menschen erlebten den Staat vor allem im Rathaus und im Landratsamt. Deshalb müssten die Kommunen handlungsfähig bleiben. Seine Warnung an Bund und Länder fällt entsprechend deutlich aus: „Die anderen streiten auf Kosten der kommunalen Ebene und wir bleiben am Ende auf den Rechnungen für die ganzen Rechtsansprüche sitzen. Lange geht das nicht mehr gut!“
Das vollständige Interview finden Sie unter: www.sueddeutsche.de/politik/sozialreform-schulbegleiter-kuerzungen-kommunen-interview-li.3472337
Mit freundlichen Grüßen
Markus Mempel