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Flexibilisierung kommunaler Standards erproben!

Der Vorstand des Landkreistages Saarland hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flexibilisierung kommunaler Standards begrüßt.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Franz Josef Schumann betonte im Anschluß an die Sitzung, daß der Gesetzentwurf einer Forderung des Landkreistages folgt, wonach "dauerhafte Erfolge zur Minderung der kommunalen Finanznot nur durch entsprechende Absenkungen gesetzlich vorgegebener Standards zu erreichen sind".

Der Gesetzentwurf der Landesregierung verfolgt das Ziel, durch Flexibilisierung der Aufgabenstandards einen Beitrag zur Lösung der kommunalen Finanzkrise im Saarland zu leisten. Hierzu können bestehende Standards generell überprüft werden und auf ihre Wirksamkeit und auf kostengünstigere Alternativen untersucht werden. Im letzten Schritt sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, von landesweit geltenden Vorgaben zugunsten der vor Ort angemessenen Lösung abzuweichen.

Der Gesetzentwurf fügt sich ein in den Dialog der kommunalen Spitzenverbände im Saarland mit der Ministerin für Inneres und Sport zur Abschwächung der kommunalen Finanznot. Insofern beinhaltet der Gesetzentwurf "einen interessanten und ambitionierten Ansatz zur Verbesserung der kommunalen Ausgabenstruktur", betonte Landrat Schumann abschließend.


Saarbrücken, den 13. August 2002


Martin Luckas