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Schwieriges Jahr 2002 für die saarländischen Landkreise und den Stadtverband Saarbrücken

"Die saarländischen Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken blicken auf ein schwieriges Jahr 2002 zurück".

Dies betonte der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Franz Josef Schumann (St. Wendel), am heutigen Tag anlässlich der letzten Sitzung des Vorstandes des kommunalen Spitzenverbandes in diesem Jahr in Saarbrücken. "Knappe Kassen bestimmten im Jahr 2002 die Arbeit des Landkreistages", so der Geschäftsführer des Landkreistages, Martin Luckas, ergänzend.

Die Hoffnung, dass die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes zur Kreisumlagegenehmigung zur Beruhigung und Versachlichung der Diskussion beitragen möge, habe sich im Jahr 2002 leider nicht erfüllt. Aus ihrer "Sandwich-Position" heraus - zwischen Land einerseits und den Städten und Gemeinden andererseits - gerieten die Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken zunehmend in einen Rechtfertigungszwang für ihre Ausgaben.

Die Tatsache, dass die Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken autonome Gebietskörperschaften mit einer eigenen demokratischen Legitimation und verfassungsrechtlicher Verankerung sind, bleibe in der öffentlichen Diskussion leider oft unberücksichtigt, betonten die beiden Kommunalvertreter.

Der Landkreistag Saarland müsse selbstkritisch feststellen, dass es gerade im Zusammenhang mit den Ausgaben der Landkreise und des Stadtverbandes nicht immer gelungen sei, komplizierte Sachverhalte der Öffentlichkeit so zu vermitteln, dass die Autonomie der Landkreise und Sinnhaftigkeit der kommunalen Selbstverwaltung verstanden wurde.

In Bezug auf die im letzen und auch diesem Jahr andauernde Diskussion um kommunale Einsparmöglichkeiten könne jedoch positiv festgestellt werden, dass unter Federführung des Ministeriums für Inneres und Sport eine vielversprechende Diskussion um kostenträchtige Standards und Einsparpotentiale bei den Kommunen begonnen habe. Gerade durch den vorgelegten Entwurf der Landesregierung eines Standardflexibilisierungsgesetzes werde die Möglichkeit eröffnet, landesrechtliche Standards sowohl im Hinblick auf ihre finanzielle Auswirkung, aber vor allem auch im Hinblick auf ihre Zielverwirklichung hin zu überprüfen. Dabei dürfe aber nicht übersehen werden, dass viele Standards nicht durch Landesgesetz, sondern durch Bundesgesetz oder die EU vorgegeben seien.

Für die Landkreise und den Stadtverband und den Landkreistag Saarland als deren Interessenvertretung, aber auch für das Land stellt die flexible Handhabung gesetzlicher Vorgaben Herausforderung und Chance dar, betonten Schumann und Luckas. So werde es zukünftig entscheidend darauf ankommen, der Bevölkerung das Spannungsfeld zwischen öffentlicher Finanznot einerseits und der Umsetzung notwendiger Maßnahmen andererseits, etwa im Bildungsbereich, vermitteln zu können.

Generell sei es wichtig, Ziele - auch gemeinsame Ziele mit dem Land - zu definieren und zu prüfen, inwieweit kostenträchtige Maßnahmen umgesetzt oder in ihrer Wirksamkeit tatsächlich ihre Adressaten erreichen. "Der Landkreistag Saarland ist bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen und an den Problemlösungen aktiv mitzuwirken", versicherte der Vorsitzende des Landkreistages Landrat Schumann abschließend.

Saarbrücken, den 12. Dezember 2002

Martin Luckas