Der Vorstand des Landkreistages Saarland hat am heutigen Tag erneut seine langjährige Auffassung bekräftigt, wonach die Hilfen für Langzeitarbeitslose im Saarland am besten in kommunaler Trägerschaft der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken organisiert sein sollten.
„Der besondere Vorteil der kommunalen Trägerschaft liegt in der Gewährung aller Leistungen aus einer Hand und der bestmöglichen Nutzung der bewährten Netzwerke vor Ort“, bekräftigte die neue Vorsitzende des Landkreistages Saarland, Landrätin Monika Bachmann, im Anschluss an die heutige Sitzung des Vorstandes die Bereitschaft der saarländischen Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken, die bisherigen ARGEn in kommunale Einrichtungen analog der Optionseinrichtung im Landkreis St. Wendel zu überführen.
Vor dem Hintergrund des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007 fühlen sich die saarländischen Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken in dieser Auffassung grundlegend bestätigt und gehen davon aus, dass innerhalb der durch das Gericht gesetzten Frist bis Ende 2010 genügend Zeit bleibt, um die erforderliche Neuregelung mit vernünftigen Regelungen im Detail auf den Weg zu bringen.
Hierbei sind insbesondere solide finanzielle Ausgleichsreglungen unabdingbar. „Die kommunale Trägerschaft bei abgesicherter Finanzierung durch den Bund wird eindeutig den Vorgaben des Bundesverfassungs-gerichtes zur Neuorganisation bei Hartz IV am besten gerecht“, stellte der Geschäftsführer des Landkreistages, Martin Luckas, fest.
„Wir betonen ausdrücklich, dass von der Neuregelung nicht die SGB II – Hilfeempfänger in den gesetzlichen Leistungen betroffen sind, sondern es allein darum geht, die Hilfen für die betroffenen Langzeitarbeitslosen in kommunaler Trägerschaft effizienter zu organisieren“, führte Landrätin Monika Bachmann weiter aus. Dies geschieht nach Auffassung der saarländischen Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken sinnvollerweise flächendeckend und dezentral durch die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken, um Chancen für die Region und die Betroffenen bei der erforderlichen Neuregelung durch Leistungen aus einer Hand nutzen zu können.
Der Landkreistag Saarland verweist in diesem Zusammenhang zum einen auf die Kompetenz der Landkreise bei der Integration von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt vor 2005 und zum anderen auf die guten Erfahrungen im Landkreis St. Wendel, wo die Betreuung von Langzeitarbeitslosen bereits jetzt erfolgreich unter dem Dach des Landkreises erfolgt.
„Das in jüngster Zeit vom Bundesarbeitsminister vorgestellte Modell eines sog. kooperativen Jobcenters löst demgegenüber nicht die bekannten Organisationsprobleme bei Hartz IV“ führte Geschäftsführer Martin Luckas weiter aus. Zu unterschiedlich seien die unterschiedlichen Kulturen von Arbeitsagenturen und Landkreisen, die nach diesem Modell weiterhin zusammenarbeiten sollen.
Nach Auffassung des Vorstandes des Landkreistages Saarland kommt es nun darauf an, dass Bund, Länder und Landkreise sowie Städte und Gemeinden sich an einen Tisch setzen mit dem Ziel, das erfolgreiche Modell der kommunalen Trägerschaft sachgerecht und dauerhaft gesetzlich abzusichern. Hierzu bietet der Landkreistag Saarland zeitnah den betroffenen Institutionen Gespräche an mit dem Ziel, durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit den Übergang auf die kommunale Trägerschaft zu gewährleisten.
„Die schließt auch die betroffenen Arbeitsagenturen und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mit ein“, hobt die Vorsitzende des Landkreistages, Monika Bachmann abschließend hervor. Die bestehenden Organisationsformen sollten jedoch so lange unverändert bleiben, bis eine tragfähige und dauerhafte kommunale Organisationsform für das SGB II gesetzlich geregelt worden ist. Dies gebiete sowohl die Verantwortung für die betroffenen Hilfeempfänger als auch für die Mitarbeiter/innen in den SGB II – Einrichtungen, der kurzfristige Reparaturlösungen nicht gerecht werden.
Monika Bachmann, Landrätin und Vorsitzende des Landkreistages Saarland
