Die saarländischen Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken haben den erklärten Willen, durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse die Rahmenbedingungen für Hartz IV- Empfänger im Saarland zu verbessern. "Hierzu tragen wir derzeit der Arbeitsverwaltung unsere Vorstellungen zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Verwaltungsstellen vor und hoffen auf eine Einigung in absehbarer Zeit", so der Vorsitzende des Landkreistages Saarland, Stadtverbandspräsident Michael Burkert im Anschluss an die heutige Sitzung des Vorstandes.

Bekanntlich arbeiten seit dem Inkrafttreten von Hartz IV die Arbeitsagenturen und 4 saarländische Landkreise sowie der Stadtverband Saarbrücken in gemeinsamen Verwaltungsstellen, den sog. ARGEn, zusammen. Diese gesetzlich geregelte Zusammenarbeit soll nun nach den Vorstellungen des Landkreistages neu strukturiert und verbessert werden. Im Vordergrund steht dabei, durch eine Weiterentwicklung der ARGEn die Rahmenbedingungen für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu verbessern. „Dazu kann  auch die Übernahme der Führungsverantwortung in den ARGEn  durch die Landkreise und den Stadtverband Saarbrücken zu fairen Bedingungen dienen“, so der Geschäftsführer des Landkreistages, Martin Luckas.

Unter Moderation des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit hat bereits eine Expertengruppe ihre Arbeit aufgenommen. Diese soll bis zur Jahresmitte Lösungsvorschläge zur Stärkung der Verantwortung der Landkreise und des Stadtverbandes Saarbrücken in den ARGEn unterbreiten. „Da derzeit eine Änderung der Hartz IV Gesetzgebung seitens des Bundes nicht in Sicht ist, müssen wir eine Verbesserung der organisatorischen Bedingungen im Rahmen des bestehenden Gesetzes durch pragmatische Verständigung der Beteiligten erreichen“, führte Michael Burkert weiter aus. Ziel sei es, Schwachstellen in den ARGEn auszubessern, um dem eigentlichen Gesetzeszweck des Förderns und Forderns  besser nachkommen zu können.

Der Vorstand des Landkreistages Saarland vermisst darüber hinaus beim derzeit in Berlin vorgelegten Hartz IV-Optimierungsgesetz konkrete Angebote seitens des Bundes, wie unter den gegebenen Bedingungen die  Weiterentwicklung der ARGEn auch bundesrechtlich abgesichert werden kann. „Wir müssen aus den Erfahrungen bei der Umsetzung von Hartz IV lernen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen“, so Michael Burkert.

Die derzeitige aktuelle Diskussion um die Struktur des Stadtverbandes Saarbrücken ist nach Auffassung von Geschäftsführer Martin Luckas nicht zielführend: „Gerade im Ballungsraum Saarbrücken brauchen wir eine bewährte und leistungsstarke Institution wie den Stadtverband, um Hartz IV wirkungsvoll umsetzen zu können.“ Der Stadtverband Saarbrücken und die betroffenen Mitarbeiter/innen in der ARGE leisten bei der Umsetzung von Hartz IV engagierte Arbeit, die nicht gefährdet werden dürfe ebenso wie die Hoffnung der Hilfesuchenden, über eine entsprechende Betreuung wieder eine Chance auf Beschäftigung zu erhalten.

Michael Burkert
Vorsitzender des Landkreistages Saarland und Präsident des Stadtverbandes Saarbrücken

Martin Luckas
Geschäftsführer des Landkreistages Saarland