"Die saarländischen Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken stellen bewährte und leistungsfähige kommunale Verwaltungseinheiten im Saarland dar, sie sollten im Zuge der anstehenden Verwaltungsmodernisierung gestärkt und weiterentwickelt werden" so die einmütige Haltung des Vorstandes des Landkreistages am heutigen Tag. „Wir gehen davon aus, dass die Modernisierung der saarländischen Verwaltungsstruktur innerhalb der bestehenden Gebietsstrukturen das erfolgreichere Modell ist, um die erhofften Wirkungen einer solchen Reform auch tatsächlich erzielen zu können“, erklärte der Vorsitzende des Landkreistages Saarland, Stadtverbandspräsident Michael Burkert, im Anschluss an die Sitzung des Vorstandes. Diskussionen um den Bestand oder die Struktur einer Verwaltungsebene, etwa auf Landes-, Kreis- oder Gemeindeebene seien demgegenüber nicht zielführend. „Wir wollen klare und moderne Verwaltungsstrukturen und erneuern unser Angebot an die saarländische Landesregierung, gemeinsam mit den saarländischen Landkreisen und dem Stadtverband Saarbrücken dieses Projekt anzugehen“, so der stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages Saarland, Landrat Franz Josef Schumann. Die Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken seien sicher, bereits heute  gut aufgestellt zu sein.

Die saarländischen Landkreise und der Stadtverband Saabrücken stellen sich der Diskussion zur Modernisierung der saarländischen Verwaltung mit dem Ziel, innerhalb der bestehenden Gebietsstrukturen Parallelzuständig-keiten abzubauen, Entscheidungskompetenz auf den jeweils zuständigen Verwaltungsebenen zu konzentrieren und die heutigen hohen fachlichen Anforderungen mit dem Gebot der Bürgernähe in Einklang zu bringen. „Das Konzept des Landkreistages liegt bereits seit Anfang 2005 auf dem Tisch: Pakt zur Verwaltungsmodernisierung im Saarland zwischen Landesregierung, Landkreistag und Städte- und Gemeindetag und dessen mittelfristige Umsetzung“, so der Vorsitzende des Landkreistages, Michael Burkert. Das Angebot gelte nach wie vor, nunmehr sei es an der Zeit, dass sich die Beteiligten auf Ziele und Vorgehensweise verständigten.  Die Antwort der saarländischen Landesregierung zu diesem kooperativen Vorschlag des Landkreistages stehe jedoch noch aus.

Die aktuelle Diskussion um den Stadtverband Saarbrücken verstellt aus Sicht des Landkreistages Saarland lediglich den Blick auf das eigentliche Anliegen der beabsichtigten Verwaltungsmodernisierung. Der Stadtverband Saabrücken hat sich aus Sicht des Landkreistages Saarland in seiner Kompetenz zum Ausgleich der Stadt-Umland-Problematik im Ballungsraum Saarbrücken  bewährt. Er ist in seiner jetzigen Form ein gutes Instrument zum Ausgleich zwischen einer Großstadt und den umliegenden kleinen und mittleren Städten und Gemeinden, insbesondere in finanzieller und sozialpolitischer Sicht. „Gemeinsam mit dem Stadtverband Saarbrücken sind die Städte und Gemeinden im Ballungsraum Saarbrücken stark“,  erklärte Michael Burkert.

Der Stadtverband Saabrücken ist in seiner jetzigen Konstruktion in anderen Ballungsräumen der Bundesrepublik zum Vorbild geworden, etwa in der Region Hannover und der in Gründung befindlichen Region Aachen „Was andernorts als gut erkannt wurde, muss auch bei uns als gut anerkannt werden“, so der Geschäftsführer des Landkreistages, Martin Luckas. Es gelte nun, den Stadtverband Saarbrücken in seiner Kompetenz als grenzüberschreitender Stadtumlandverband zu stärken und damit der Region Saar-Lor-Lux neue Chancen zu eröffnen. Hierzu biete der Stadtverband Saarbrücken als Institution die geeignete Plattform.

Michael Burkert
Vorsitzender des Landkreistages Saarland und Präsident des Stadtverbandes Saarbrücken
 
Franz Josef Schumann
Stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages Saarland und Landrat des Landkreises St. Wendel

Martin Luckas
Geschäftsführer des Landkreistages Saarland