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Landkreistag Saarland: Bewährte Struktur im Verbraucherschutz nicht zerschlagen

"Die saarländischen Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken nehmen ihre Verantwortung in der Lebensmittelüberwachung und im Veterinärwesen angesichts des derzeitigen Fleischskandales sehr ernst"

Dies erklärte der Vorsitzende des Landkreistages Saarland, Stadtverbandspräsident Michael Burkert am heutigen Tag angesichts von aktuellen Berichten in den Medien zum Auftauchen verdorbenen Fleisches im Handel in anderen Bundesländern. „Wir kümmern uns mit unseren erfahrenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vor Ort und haben dabei aufgrund unserer Kenntnis der lokalen Situation einen großen Vorteil bei der Kontrolle“, beschrieb Burkert die Situation der Ämter für Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen. Gerade deswegen habe der Gesetzgeber diese Aufgabe den saarländischen Landkreisen und dem Stadtverband Saarbrücken übertragen.

Die vorher getrennten Bereiche Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung sind seit 1997  zu einer effizienten und effektiven Verbraucherschutzeinheit auf der Landkreisebene zusammengeführt worden. „Es entstanden kleine, bewegliche und schlagkräftige Einheiten zur Kontrolle vor Ort, die eine hohe Kontrolldichte landesweit gewährleisten“, so der Vorsitzende des Landkreistages Saarland Michael Burkert weiter.  Andere Länder wie etwa Niedersachsen mit ungleich höheren Kontrollbedarf hätten die Lebensmittelüberwachung auch aus gutem Grund auf der Kreisebene angesiedelt.  Man müsse aufpassen, dass in der aktuellen Situation nicht die schnelle und wirksame Kontrolle vor Ort durch unnötige Diskussionen um die Organisation des Verbraucherschutzes behindert werde.

„Kriminelle Energien bei der Herstellung oder Vermarktung von Fleisch und Lebensmitteln bekämpfen sie nicht dadurch besser, dass sie die Kontrolleure in die Personalhoheit eines Ministers stellen“, ergänzte der Geschäftsführer des Landkreistages Saarland, Martin Luckas. Das Land habe  fachliches Weisungsrecht gegenüber den Lebensmittelüberwachungsbehörden in den Landkreisen, müsse diese jedoch endlich fachlich versiert und kooperativ ausüben. Darüber hinaus hätten die  Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken über die Jahre die personelle Ausstattung vor Ort verstärkt, ohne dabei vom Land finanziell unterstützt worden zu sein. „Hier haben die Landkreise und der Stadtverband im Interesse eines besseren Verbraucherschutzes Vorleistungen erbracht“, so der Geschäftsführer des Landkreistages abschließend.

Michael Burkert,
Vorsitzender des Landkreistages Saarland

Martin Luckas
Geschäftsführer des Landkreistages Saarland