Sehr geehrte Damen und Herren,

scharfe Kritik an den Äußerungen von Gesundheitsminister Hecken im Zusammenhang mit dem „Gammelfleischskandal“ äußerte jetzt der Vorsitzende des saarländischen Landkreistages, Stadtverbandspräsident Michael Burkert. Der Minister versuche den Eindruck zu erwecken, bei einer Rückführung der Lebensmittelkontrolle zum Land, würde die Überwachung besser und effektiver. Burkert: „Das ist reine Panikmache und blinder Aktionismus. Der kommunale Verbraucherschutz leiste eine hervorragende und allgemein anerkannte Arbeit.“

So haben beispielsweise die Kontrolleure des Stadtverbandes im vergangenen Jahr rund 90 Prozent aller Betriebe im Stadtverband mindestens einmal – risikoreiche Betriebe auch wesentlich häufiger – überprüft. Der Bundesdurchschnitt liege beii lediglich 58 Prozent. Allein diese Zahl belege die Qualität der kommunalen Kontrollen.

Der Vorsitzende des Landkreistages weiter: „Wir haben hier im Saarland durch die Kommunalisierung kleine bewegliche und schlagkräftige Einheiten zur Kontrolle vor Ort gebildet, die eine hohe Kontrolldichte landesweit gewährleisten. Dabei arbeiten die Landkreise und der Stadtverband hier reibungslos zusammen. Ich sehe nicht, wo eine Zentralisierung hier effektiver wäre.“

Bundesweit sei die Lebensmittelüberwachung und das Veterinärwesen kommunalisiert worden. Als letztes Bundesland hat Baden-Württemberg im vergangenen Jahr diesen Schritt getan. Burkert verstehe nicht, warum ausgerechnet das Saarland jetzt aus dieser bundeseinheitlichen Organisationsstruktur ausscheren will.

Michael Burkert
Vorsitzender des Landkreistages Saarland